Infektionsschutzbelehrung

Jede Person, die gewerbsmäßig Lebensmittel herstellt, behandelt oder in Verkehr bringt und dabei mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, benötigt eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes. Die hierfür erforderliche Belehrung erfolgt durch das Kreisgesundheitsamt.

Achtung: Die Belehrung findet nur montags in Bergheim nach Terminvereinbarung statt.

Die Belehrungen werden vorübergehend durch ein Online-Verfahren beim Rhein-Kreis-Neuss angeboten. Weitere Informationen erhalten Sie unter folgenden Link: https://rkn.gotzg.de/ oder telefonisch unter 02182-850765

Benötigte Unterlagen: 
  • Gültige Ausweisdokumente, z.B. Personalausweis, Reisepass, Führerschein
  • Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse erforderlich. Ist dies nicht der Fall, ist die Hinzuziehung eines Dolmetschers erforderlich.
Besonderheiten: 

Mit Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes zum 01. Januar 2001 wurde das frühere Gesundheitszeugnis nach §§17 u.18 Bundesseuchengesetz durch die Belehrungsbescheinigung des Gesundheitsamtes ersetzt.

Für Personen, die im Besitz eines alten Gesundheitszeugnisses (ab Ausstellungsdatum 1980) sind, gilt dieses Zeugnis als Erstbelehrungsbescheinigung. Dieser Personenkreis muss allerdings ebenfalls an den Folgebelehrungen durch den Arbeitgeber teilnehmen.

FAQs: 

Welcher Personenkreis?

Die Bescheinigungspflicht ist nicht an ein Berufsbild gekoppelt. Es kommt einzig und alleine auf eine Tätigkeit im Umgang mit Lebensmitteln an. Ferner benötigen auch Personen, die sich regelmäßig in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtungen zur Herstellung von Gemeinschaftsverpflegung aufhalten, eine solche Bescheinigung. Auch Spülkräfte von Lebensmittelbedarfsgegenständen (Töpfe, Teller) benötigen eine solche Bescheinigung.

Muss die Infektionsschutzbelehrung am Hauptwohnort durchgeführt werden?

Nein, die Infektionsschutzbelehrung kann unabhängig von der Meldeanschrift (Wohnort) bei jeder Gesundheitsbehörde durchgeführt werden.

Rechtliche Grundlagen: 
Ansprechpartner: 
  • Frau Herzog Tel.: 02271/83-15381
Gebühren: 

Höhe der grundsätzlichen Belehrungsgebühren?

Grundsätzlich 25 (in bar mitzubringen).

Ausnahmen:

  • ALG II-Empfänger (aktueller ARGE-Bescheid ist am Tag der Belehrung vorzulegen)
  • Ehrenamtlich Tätige in caritativen Einrichtungen, z.B. Tafel oder Altenheim (auch hier der Bescheid vorzulegen)

Hier beträgt die Belehrungsgebühr 5

Fristen, zeitlicher Ablauf: 

Die Erstbelehrung durch das Gesundheitsamt darf vor Beginn der erstmaligen Arbeitsaufnahme nicht älter als 3 Monate sein und findet einmalig statt.

Die Belehrungsbescheinigungen nach §43 des Infektionsschutzgesetzes sind unbefristet gültig.

Die erforderlichen Folgebelehrungen sind durch den Arbeitgeber alle zwei Jahre zu veranlassen.