[ Stand: 04 November 2020 - 09:30 Uhr ]

Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreis setzt sich seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2020 aus sieben Fraktionen zusammen.

Bild zeigt großen Sitzungssaal
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Rhein-Erft-Kreis, Der Landrat

Die größte ist die CDU-Fraktion mit 30 Mitgliedern. Die SPD-Fraktion setzt sich aus 20, die Grünen-Fraktion aus 15, die FDP-Fraktion und AfD-Fraktion aus jeweils vier, die LINKE-Fraktion sowie die Fraktion Freie Wähler Rhein-Erft e.V. aus 3 Mitgliedern zusammen. Die Piraten haben einen Sitz inne.

§ 15 der Geschäftsordnung regelt das Verfahren eines Fraktionszusammenschlusses. Die Kreistagsmitglieder können sich einer Fraktion anschließen, müssen dies jedoch nicht. Eine parallele Mitgliedschaft in mehreren Fraktionen ist nicht möglich.

Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Kreistagsmitgliedern. Kleinere Zusammenschlüsse von zwei Personen nennt man Gruppen. Nach Absatz 3 des §15 müssen sich die Fraktionen ein Statut geben, das demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht.

Für die Kreistagsmitglieder macht es Sinn sich in Fraktionen zusammen zu schließen, da sie so die ihren Aufgaben gemeinsam und abgestimmt nachgehen können, was die Meinungsbildung und Beschlussfassung im Kreistag vereinfacht.