[ Stand: 01 Januar 2022 - 15:36 Uhr ]

Ein Überblick über die Hilfearten und Zuständigkeiten bei der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

Bild mit Münzen und unterschiedlichen Menschen jeder finanzieller Lage
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Matthias Buehner, fotolia.de

Zuständigkeiten

Für die meisten Sozialhilfeangelegenheiten im Rahmen der Existenzsicherung sind die örtlichen Sozialhilfeträger (Kreise und kreisfreie Städte) zuständig, die überörtlichen Sozialhilfeträger (die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe) sind zuständige Träger der Eingliederungshilfe, soweit es sich nicht um Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß §§ 90 ff SGB IX (z.B. Schulbegleitung, Therapien, Hilfsmittel usw.) für Kinder und Jugendliche bis zum Abschluss einer ersten allgemeinen Schulausbildung handelt. Diese werden ebenfalls unmittelbar beim Rhein-Erft-Kreis bearbeitet.

Bearbeitungszuständigkeit der kreisangehörigen Kommunen

Im Rhein-Erft-Kreis haben der Kreis und seine zehn kreisangehörigen Kommunen die Vereinbarung getroffen, dass die Mehrzahl der sozialen Leistungen (abgesehen von der Eingliederungshilfe und den sog. stationären Leistungen) in den örtlichen Rathäusern beantragt und bearbeitet werden können. Dies vereinfacht die Antragsstellung für Hilfsbedürftige, weil sie nicht den Weg in die Kreisverwaltung nach Bergheim finden müssen. Für die Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40 SGB XII) bzw. die Grundsicherungsleistungen (§§ 41 bis 46b SGB XII) und damit auch die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) erfolgen die Beratung und Leistungsgewährung in den Sozialämtern der Kommunen.*

Neben der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung nach dem SGBXII kann der Anspruch auf weitere Hilfen bestehen, wie insbesondere auf die Hilfen zur Gesundheit (§§ 47-52 SGB XII) und die Hilfe zur Pflege (§§ 61-64k SGB XII).

Bearbeitungszuständigkeit des Jobcenters

Seit dem 01.01.2005 wird der Lebensunterhalt von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und ihren nicht erwerbsfähigen Angehörigen über das Sozialgesetzbuch II (SGB II) durch Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld sichergestellt. Leistungsträger für das SGB II sind die örtliche Arbeitsagentur und der jeweilige Kreis bzw. die kreisfreie Stadt.

Der Rhein-Erft-Kreis ist als Leistungsträger nach dem SGB II insbesondere zuständig für die Kosten von Unterkunft und Heizung, aber auch für begleitende Leistungen, wie Schuldner- und Suchtberatung. Damit die Leistungen „aus einer Hand“ erbracht werden, betreiben der Kreis und die Arbeitsagentur Brühl das Jobcenter Rhein-Erft als gemeinsame Einrichtung.

Das Jobcenter unterhält in jeder kreisangehörigen Kommune eine Geschäftsstelle. Dort erfolgen die Beratung und die Hilfegewährung für alle Angelegenheiten nach dem SGB II.. 

Bearbeitungszuständigkeit des Rhein-Erft-Kreises

Soweit Leistungsberechtigte in einer stationären Pflegeeinrichtung oder in einer Einrichtung für behinderte Menschen (sog. besondere Wohnform gemäß § 42a Abs. 5 und 6 SGB XII) wohnen, sind die Leistungen für den Lebensunterhalt für diesen Personenkreis unmittelbar beim Rhein-Erft-Kreis zu beantragen.

Dabei werden auch die Kosten der Unterkunft auf Antrag in einem angemessenen Umfang übernommen. Die anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung ergeben sich für diese Personengruppe ausschließlich aus § 42a Abs. 5 und 6 SGB XII. Der Anerkennung der Bedarfe liegt folgende Systematik zugrunde:

  1. Tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bis zu 100% der durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen (siehe beiliegende Liste für den Rhein-Erft-Kreis) für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes gelten stets als angemessen.
  2. Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung die 100%, können bis zu 125% der durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes anerkannt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Vertrag zwischen Leistungsberechtigtem und Leistungserbringer zusätzliche Kosten gesondert ausweist. Wichtig in diesem Kontext ist, dass keine pauschale Anerkennung von 125% der Aufwendungen erfolgt, sondern stets nur die tatsächlichen Aufwendungen bis zu einer Höhe von 125% anerkannt werden. Als zusätzliche Kosten gelten insofern nur solche, die nicht bereits nach dem zugrundeliegenden Vertrag zur Überlassung des Wohnraums mit der Grundmiete abgegolten sind und soweit diese Zusatzkosten nach Tatbestand und Zuschlagshöhe gesondert ausgewiesen sind. Dabei ist zudem die gleichmäßige Aufteilung (Gesamtkosten und Aufteilung pro Person) im Überlassungsvertrag überprüfbar dazulegen.
  3. Übersteigt die Gesamtsumme aus den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie den Zusatzkosten die obere Angemessenheitsgrenze von 125%, kann sich nach §42a Abs. 6 SGB XII für den übersteigenden Teilbetrag lediglich ein Anspruch aus Leistungen der Eingliederungshilfe ergeben. Dabei kann der Eingliederungshilfeträger (in diesem Fall der Landschaftsverband Rheinland) prüfen, ob die überschießenden Bedarfe der Unterkunft und Heizung wegen der besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen gerechtfertigt sind oder ob eine Kostensenkung möglich ist.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat für die örtlichen Träger der Sozialhilfe festgelegt, wie die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu ermitteln sind.