Informationen zum Thema Impfen im Rhein-Erft-Kreis

  1. Einrichtungsbezogene Impfpflicht
  2. Stationäres Impfangebot des Kreises 
  3. Impfungen in Arztpraxen im Rhein- Erft- Kreis die Impfungen für eigene und Praxisfremde anbieten
  4. Impfungen in Apotheken

1. Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und Einfügung des § 20 a hat die Bundesregierung die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, um insbesondere besonders gefährdete vulnerable Personengruppen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus und den Folgen einer Erkrankung zu schützen, aber auch um die Gesundheitsversorgung und die Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.

Ab dem 15.03.2022 müssen alle Personen, die in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, immunisiert sein, d.h. geimpft oder genesen

Inhalt:

Wer fällt unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht?

Zum relevanten Personenkreis gehören gem. § 20 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 IfSG:

  1. Personen, die in folgenden medizinischen Einrichtungen tätig sind:
  1. Krankenhäuser,
  2. Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  3. Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
  4. Dialyseeinrichtungen,
  5. Tageskliniken,
  6. Entbindungseinrichtungen,
  7. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Buchstaben a bis f genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
  8. Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
  9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
  10. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
  11. Rettungsdienste,
  12. sozialpädiatrische Zentren nach § 119 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
  13. medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
  14. Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und Dienste der beruflichen Rehabilitation,
  15. Begutachtungs- und Prüfdienste, die auf Grund der Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder des Elften Buches Sozialgesetzbuch tätig werden,
  1. Personen, die in voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder in vergleichbaren Einrichtungen tätig sind,
  2. Personen, die in ambulanten Pflegediensten und weiteren Unternehmen, die den in Nummer 2 genannten Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten, tätig sind; zu diesen Unternehmen gehören insbesondere:
  1. ambulante Pflegeeinrichtungen gemäß § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie Einzelpersonen gemäß § 77 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
  2. ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
  3. Unternehmen, die Assistenzleistungen nach § 78 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen,
  4. Unternehmen, die Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung nach § 42 Absatz 2 Nummer 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und § 46 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Frühförderungsverordnung oder heilpädagogische Leistungen nach § 79 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen,
  5. Beförderungsdienste, die für Einrichtungen nach Nummer 2 dort behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen befördern oder die Leistungen nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen, und
  6. Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Personen für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen beschäftigen.

Welche Arten von Tätigkeiten/Beschäftigungsverhältnissen zählen dazu?

Die Art der Tätigkeit oder des Beschäftigungsverhältnisses ist nicht ausschlaggebend.

Es sind alle Personen zu berücksichtigen, die regelmäßig (nicht nur wenige Tage) und nicht nur zeitlich vorübergehend (nicht nur jeweils wenige Minuten, sondern über einen längeren Zeitraum) in der Einrichtung bzw. dem Unternehmen tätig sind. Weitere Ausführungen hierzu finden Sie in den FAQ`s des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Was müssen Beschäftigte/in Einrichtungen Tätige nachweisen?

Für bereits vor dem 15.03.2022 in den oben genannten Einrichtungen/ Unternehmen Tätige gilt:

Diese Personen müssen bis zum 15.03.2022 der Einrichtungs- oder Unternehmensleitung ihren Immunitätsnachweis vorlegen. Nur bei nachgewiesener medizinischer Kontraindikation gilt eine Ausnahme zu dieser Impfpflicht.

Für die Immunisierungsnachweise gelten derzeit folgende Regelungen:Es muss sich jeweils um Nachweise in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form handeln.

Impfnachweis im Sinne des § 2 Nr. 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Als Impfnachweis gilt eine vor mindestens 14 Tagen abgeschlossene vollständige Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff. Für die Erlangung des vollständigen Impfschutzes ist immer die Gabe von 2 Impfdosen notwendig. Dies ist unabhängig vom verwendeten Impfstoff. Eine aktuelle Liste von in der EU zugelassenen COVID-19-Impfstoffen wie auch Informationen zur notwendigen Anzahl an Impfdosen und Ausnahmetatbestände, die einen vollständigen Impfschutz mit einer einzelnen Impfstoffdosis begründen, sind auf den Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts zu finden: https://www.pei.de/impfstoffe/covid-19

Hier sind auch die die Ausnahmetatbestände definiert, die einen vollständigen Impfschutz mit einer einzelnen Impfstoffdosis begründen.

Genesenennachweis im Sinne des § 2 Nr. 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Als Genesenennachweis gilt der Nachweis eines positiven PCR Testergebnisses. Das Datum der Abnahme muss mindestens 28 Tage sowie darf höchstens 90 Tage zurückliegen. Die Dauer Gültigkeit der Genesenennachweise wurde in Verbindung mit den Definitionen des Robert Koch-Instituts festgelegt. Hiernach gilt seit dem 15.01.2022 mit sofortiger Wirkung grundsätzlich eine Geltungsdauer von 90 Tagen: http://www.rki.de/covid-19-genesenennachweis

Was ist, wenn Betroffene nicht geimpft werden dürfen?

Bei medizinischer Kontraindikation ist ein ärztliches Attest vorzulegen, das wenigstens solche Angaben zur Art der medizinischen Kontraindikation enthält, die die Einrichtungs- / Unternehmensleitung oder die untere Gesundheitsbehörde in die Lage versetzen, das ärztliche Zeugnis auf Plausibilität hin zu überprüfen. Die medizinischen Gründe müssen im Zeugnis glaubhaft und nachvollziehbar dargestellt werden, allgemeine und hinnehmbare Beeinträchtigungen durch eine Impfung reichen nicht aus.

Welche Folgen haben falsche Angaben?

Die Vorlage von gefälschten Nachweisen oder Gefälligkeitsattesten kann strafrechtliche Folgen haben.

Wer muss ab wann an das Gesundheitsamt melden?

Ab dem 16.03.2022 bis spätestens zum 31.03.2022 muss die Einrichtungs- oder Unternehmensleitung dem zuständigen Gesundheitsamt alle Personen melden, die keinen Immunitätsnachweis oder bei Kontraindikation ein ärztliches Attest vorgelegt haben.

Es müssen die personenbezogenen Daten dieser Personen (Name, Vorname/ Geburtsdatum/ Anschrift/ Telefonnummer/ E-Mail-Adresse) entsprechend § 2 Nr. 16 IfSG gemeldet werden. Darüber hinaus gehende Daten werden bis zum 15. März 2022 vom Land bestimmt.

Wie kommt man zum Meldeportal?

Sie erreichen das Meldeportal unter dem Link: https://service.wirtschaft.nrw/online-antraege

Das Meldeportal wurde vom Land NRW eingerichtet. Den Zugang zum Portal erhalten Sie über Ihren Elsterzugang, den Sie auch für Ihre digitalen Steuererklärungen verwenden. Alle weiteren Informationen zur Nutzung des Portals finden Sie unter dem o.g. Link. Hier finden Sie auch Kontaktadressen, falls Rückfragen zur Anwendung bestehen.

Bitte verwenden Sie ausschließlich dieses Portal. Bitte melden Sie keine Daten Ihrer Mitarbeiter auf dem Postweg/per Email oder per Fax. Diese Meldungen werden nicht bearbeitet, sondern unbearbeitet zurückgesendet.

Was macht das Gesundheitsamt nach der Meldung?

Alle gemeldeten Personen werden durch das Gesundheitsamt mit angemessener Fristsetzung aufgefordert, einen entsprechenden Immunitätsnachweis -wie bereits beschrieben- vorzulegen.

Es besteht eine Verpflichtung, die angeforderten Nachweise vorzulegen. Erfolgt keine Rückmeldung, kann ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500 € verhängt werden.

Wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen, ob die betroffene Person auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann.

Sollte innerhalb der Frist kein Nachweis vorgelegt oder der Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung nicht Folge geleistet werden, kann das Gesundheitsamt im weiteren Verfahren der betreffenden Person untersagen, die Räume der jeweiligen Einrichtung zu betreten oder dort tätig zu werden. Hierbei sind sowohl personenbezogene Aspekte (z.B. Art der Tätigkeit) als auch die konkrete Situation in der Einrichtung bzw. dem Unternehmen zu berücksichtigen.

Die Einrichtungs- oder Unternehmensleitung wird als Arbeitgeber durch das Gesundheitsamt an dem Verfahren beteiligt.

Ab wann müssen die Gesundheitsämter Maßnahmen umsetzen?

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat den Gesundheitsämtern zur Umsetzung Fristen gesetzt. Spätestens ab dem 16.06.2022 sind die Verwaltungsverfahren mit dem Ziel des Erlasses von Untersagungsverfügungen gem. § 20 a Abs. 5 Satz 3 IfSG einzuleiten.

Was gilt für Personen, die erst nach dem 15.03.2022 tätig/beschäftigt werden?

Personen, die erst nach dem 15.03.2022 beabsichtigen, eine Tätigkeit in den oben genannten medizinischen und pflegerischen Einrichtungen/ Unternehmen neu aufzunehmen, müssen immunisiert sein. Ohne die Vorlage eines entsprechenden Nachweises darf keine Beschäftigung erfolgen.

Wo sind weitere Informationen zu finden?

Zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht finden Sie hier weitere ausführliche Informationen:

2. Stationäres Impfangebot des Kreises: 

Das zentrale Impfzentrum des Kreises ist seit dem 30.11.2022 geschlossen.

Impfungen erhalten Sie bei Ihrem Hausarzt, Fach- oder Kinderarzt. Oder fragen Sie in auf Ihrer Arbeitstelle nach ob es eine Möglichkeit gibt bei Ihrem Betriebsarzt geimpft zu werden. 
 

3. Impfungen in Praxen im Rhein-Erft-Kreis die Impfungen für eigene und Praxisfremde anbieten

Viele Praxen im Rhein-Erft-Kreis bieten Impfungen für eigene und Praxisfremde an. Eine Übersicht finden Sie im Impfregister Nordrhein: 

 >> https://coronaimpfung.nrw/impfregister <<

Bitte kontaktieren Sie die Praxen wegen Terminmöglichkeiten und der Verfügbarkeit von Impfstoff vorher telefonisch. 
 

4. Impfungen in Apotheken

Apotheke* Straße Ort
Linden-Apotheke Langemarckstr. 2 50181 Bedburg
Mohren Apotheke Hauptstr. 1 50126 Bergheim
Giesler-Apotheke Uhlstr. 100 50321 Brühl
Kurfürsten-Apotheke Markt 7 50321 Brühl
Römer-Apotheke Römerstr. 1-7 50321 Brühl
Ville Apotheke Euskirchener Str. 84-88 50321 Brühl
Hubertus-Apotheke Köln-Aachener-Str. 123 50189 Elsdorf
Apotheke im Erfstadtcenter Holzdamm 5 50374 Erftstadt
Adler-Apotheke Hahnenstr. 30 50171 Kerpen
Rosen-Apotheke Berliner Ring 2a 50170 Kerpen
Mühlen-Apotheke Hauptstr. 70 50259 Pulheim
Hubertus-Apotheke Flach-Fengler-Str. 88 50389 Wesseling
Kronen-Apotheke Kronenweg 82 50389 Wesseling

* Zur Vereinbarung eines Termins und Verfügbarkeit der Impfstoffe setzen Sie sich bitte direkt mit den aufgeführten Apotheken in Verbindung.