Sitzungsverlauf

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Sitzung: Kreistag, 7. Sitzung
Termin: Do, 22.09.2022 17:00 Uhr
Ort: Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis
50126 Bergheim
großen Sitzungssaal (Ebene E KT 1)
Einladung:
Niederschriften:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
A Öffentlicher Teil  
1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner  
1.1 Einführung und Verpflichtung eines neuen Kreistagsabgeordneten  
2 Verleihung des Jahrespreises für Zivilcourage 2021 209/2022
3 Berichte über Beratungsergebnisse von Gremien, in denen der Rhein-Erft-Kreis vertreten ist  
4 Mitteilungen  
4.1 Bau des zweiten Bauabschnittes des Berufskollegs Bergheim
- Weitere, moderne Fortentwicklung des Berufskollegs Bergheim
- Erhöhung der Raumkapazität der Michael-Ende-Schule in Elsdorf
 211/2022 1. Ergänzung
4.2 Ausbau des Breitband-Mobilfunknetzes der 5. Generation (5G) im Rhein-Erft-Kreis 317/2022
5 Anfragen  
6 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen  
6.1 Antrag auf Gewährung von Finanzhilfen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung des digitalen Reifegrades des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Deutschland
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -		 254/2022
6.2 DigitalPakt NRW
Umsetzung der Maßnahmen zur Herstellung/Sanierung der IT-Grundstruktur
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -		 255/2022
6.3 Bereitstellung von über- und außerplanmäßigen Auszahlungen sowie außerplanmäßigen
Verpflichtungsermächtigungen für Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2022
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -		 270/2022
Bereitstellung von über- und außerplanmäßigen Auszahlungen sowie außerplanmäßigen
Verpflichtungsermächtigungen für Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2022		 270/2022 1. Ergänzung
6.4 Weiterführung des Projektes "Endlich ein Zuhause" Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit"
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -		 326/2022
6.5 Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen an Kreise und kreisfreie Städte nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der kommunalen Integrationsarbeit (KOMM AN KI NRW)
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -		 252/2022
6.6 Antrag auf Gewährung von Finanzhilfen auf Grundlage des zwischen dem Bund und den Ländern geschlossenen "Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst" (ÖGD)
hier: Änderung der Auswirkungen auf den Ergebnisplan/Finanzplan 2022
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -		 342/2022
7 Auflösung und Neubildung bzw. Neubesetzung der Fachausschüsse des Kreistages infolge der Auflösung der AfD-Kreistagsfraktion 343/2022
8 Ausschuss- und Gremienumbesetzungen  
8.1

Nachbenennung eines kommunalen Vertreters für die Trägerversammlung der gemeinsamen
Einrichtung (Jobcenter Rhein-Erft) gem. § 44b SGB II		 346/2022
8.2 Gremienumbesetzung ZV KSK
- Antrag der SPD Fraktion vom 14.09.2022 -		 364/2022
8.3 Ausschussumbesetzung Sozialausschuss
-Antrag der CDU Fraktion vom 16.09.2022-		 366/2022
9 2. Änderung der Kooperationsvereinbarung vom April 2019 zwischen der Caritas-Jugendhilfe GmbH und dem Rhein-Erft-Kreis über die Beschulung von förderbedürftigen Kindern in der Jakob-van-Gils-Schule in Bergheim-Zieverich und Bergheim-Niederaußem 11/2022 1. Ergänzung
10 Satzung des Rhein-Erft-Kreises über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienerecht 73/2022
11 Befreiung von der Aufstellung des Gesamtabschlusses 2021 244/2022
12 Bereitstellung von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen
für die Errichtung von PV-Anlagen auf kreiseigenen Gebäuden
 334/2022
Bereitstellung von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen
für die Errichtung von PV-Anlagen auf kreiseigenen Gebäuden
 334/2022 1. Ergänzung
13 Zustimmung zur außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für die Anschaffung eines Kompakttraktors inkl. zwei Anbaugeräte 332/2022
14 Verbesserung der Querungshilfen an kreiseigenen Straßen;
Gemeinsamer Antrag der CDU, GRÜNEN und FDP vom 14.04.2021		 506/2021 2. Ergänzung
15 Projektierung des Erftradweges im Zusammenhang mit dem S-Bahn-Ausbau auf der Regionalbahnstrecke 38 in Bergheim-Zieverich 251/2022
16 Neuklassifizierung des Straßennetzes im Raum Widdendorf/ Heppendorf/ Sindorf auf dem Gebiet der Städte Elsdorf und Kerpen 253/2022
17 Verstetigung des Stadt Umland Netzwerks 283/2022
18 Umsetzung der Förderung zur Koordination von Hospiz- und Palliativnetzwerken durch Netzwerkkoordinatoren gemäß § 39d SGB V 264/2022
19 Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß den §§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) im Rahmen des Förderprogramms Programm NRWeltoffen 314/2022
20 Frauen-Forum Brühl-Hürth e.V., Theresienhöhe 23, 50354 Hürth
Antrag auf Komplementärfinanzierung der Personalkosten für die Jahre 2023 bis 2026 durch Vertrag		 279/2022
21 Antrag des ASH-Sprungbrett e.V. auf Förderung der Beratungsstelle Arbeit für die Jahre 2023 bis 2025 286/2022
22 Antrag der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen von AWO Regionalverband Rhein-Erft & Euskirchen e.V. und PariSozial gGmbH auf Erhöhung der finanziellen Unterstützung durch Vertrag
 292/2022
23 Antrag des FREIO e.V. auf Weiterführung des Personalkostenzuschusses, sowie die Koppelung an den vertraglich geregelten Sachkostenzuschuss 300/2022
24 Antrag der Trägerkonferenz der Schuldnerberatungsstellen im Rhein-Erft-Kreis auf Erhöhung der aktuellen Pauschalfinanzierung um 5 %, eine Erhöhung des Fachleistungsstundensatzes auf 70,00 EUR sowie eine Ausweitung von derzeit gerundet 7 auf 9 Vollzeitstellen 302/2022
25 Bereitstellung von weiteren überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für die Unterstützung bei der Antragstellung im Rahmen der Förderrichtlinie „Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen“ 271/2022
Bereitstellung von weiteren überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für die Unterstützung bei der Antragstellung im Rahmen der Förderrichtlinie „Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen“ 271/2022 1. Ergänzung
26 Beschaffung eines Kommandowagens für den Kreisbrandmeister; Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung 296/2022
27 Antrag auf Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im ÖPNV durch den Ausbruch von COVID-19 und dem temporär eingeführten 9-Euro Ticket im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen; hier: Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH
 353/2020 2. Ergänzung
28 Zustimmung zu außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung für 2022 sowie einer Ermächtigung für den Doppelhaushalt 2023/2024 für das Jahr 2023 im Produkt ÖPNV: Feinkonzept Mobilstationen 340/2022
29 Menschen entlasten – Energiekosten deckeln - Armut verhindern und bekämpfen
- Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 31.08.2022 bzw. 13.09.2022		 344/2022
Menschen entlasten – Energiekosten deckeln - Armut verhindern und bekämpfen
- Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP vom 20.09.2022 -		 344/2022 1. Ergänzung
30 Förderprogramm "CoronaVorsorge 2022" 353/2022
31 Maßnahmen der Gefahrenabwehr zur Bewältigung einer drohenden Energieversorgungsknappheit 359/2022